Pay or OK: Wie Europas Datenschutzbehörden 2024–2026 entschieden haben
Das „Consent or Pay“-Modell — auch bekannt als „Pay or OK“ oder „Pur-Abo“ — ist das umstrittenste Thema im europäischen Datenschutzrecht. Seit dem EuGH-Urteil C-252/21 (Meta, Juli 2023) haben sich die europäischen Aufsichtsbehörden in einer bemerkenswerten Geschwindigkeit positioniert. Hier ist der aktuelle Stand.
Die EDPB-Stellungnahme 08/2024
Im April 2024 veröffentlichte der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) seine Stellungnahme 08/2024 zu „Consent or Pay“-Modellen bei großen Online-Plattformen:
- Große Plattformen („Gatekeeper“) sollten eine dritte Option anbieten — z.B. werbefinanziert ohne Tracking (kontextuelle Werbung)
- Die bloße Wahl zwischen „zustimmen oder zahlen“ erfüllt bei Marktmacht nicht automatisch das Kriterium der Freiwilligkeit
- Der Preis muss verhältnismäßig sein — keine „prohibitive pricing“
Wichtig: Die Stellungnahme richtet sich explizit an große Plattformen. Für kleinere Publisher lässt der EDPB bewusst Spielraum.
Die Entscheidungen im Detail
DSB Österreich: derStandard.at (Dezember 2023)
Ergebnis: Unter Auflagen genehmigt
Die österreichische Datenschutzbehörde akzeptierte das Pur-Abo-Modell von derStandard.at (5,83 €/Monat) unter der Bedingung, dass:
- Die bezahlte Version funktional identisch ist (kein Downgrade)
- Der Nutzer jederzeit zur werbefinanzierten Version zurückkehren kann
- Die Preisgestaltung transparent dokumentiert ist
Datatilsynet Norwegen: Meta (Oktober 2024)
Ergebnis: Verboten
Die norwegische Behörde entschied, dass Metas „Pay or Consent“-Modell für Facebook und Instagram die DSGVO verletzt, weil:
- Meta eine marktbeherrschende Stellung hat (Art. 7 Abs. 4 DSGVO)
- Keine echte Wahlfreiheit besteht, wenn die Alternative der Ausschluss von sozialen Netzwerken ist
- Der Preis (9,99 €/Monat) als prohibitiv eingestuft wurde
CNIL Frankreich: Fortlaufende Praxis
Ergebnis: Differenziert
Die CNIL hat kein pauschales Verbot ausgesprochen, aber in mehreren Fällen Bußgelder verhängt, wenn:
- Der „Ablehnen“-Button im Banner versteckt war (Consent-Manipulation, nicht Pay-or-OK)
- Die Cookie-Wall den Zugang komplett blockierte (keine Alternative angeboten)
- Tracking trotz Ablehnung fortgesetzt wurde (Reject-Leak)
AEPD Spanien
Ergebnis: Noch keine finale Entscheidung
Die spanische Behörde hat sich bisher nicht öffentlich zu Pay-or-OK positioniert, prüft aber aktuell Beschwerden gegen mehrere große spanische Medienhäuser.
Entscheidungsmatrix
| Behörde | Land | Ergebnis | Preisgrenze | Kernargument |
|---|---|---|---|---|
| EDPB | EU | Einschränkend | — | Dritte Option bei Marktmacht |
| DSB | AT | Genehmigt* | ~6 €/Mon. | Funktionale Äquivalenz |
| Datatilsynet | NO | Verboten | — | Marktmacht, prohibitiver Preis |
| CNIL | FR | Differenziert | — | Fallbasiert, Transparenzfokus |
| AEPD | ES | Offen | — | Verfahren laufen |
*) Unter Auflagen
Praxisempfehlung
Wenn Sie ein Pay-or-OK-Modell einsetzen oder planen:
- Preis prüfen: Unter 5 €/Monat signalisiert Verhältnismäßigkeit
- Dritte Option erwägen: Kontextuelle Werbung ohne Tracking (wenn technisch machbar)
- Funktionale Äquivalenz sicherstellen: Kein Feature-Downgrade für zahlende Nutzer
- Reversionsmöglichkeit: Jederzeitiger Wechsel zurück zur werbefinanzierten Version
- Dokumentation: Preiskalkulation nachvollziehbar aufbewahren (Rechenschaftspflicht Art. 5 Abs. 2 DSGVO)
Technische Details zur Cookie-Wall-Erkennung finden Sie auf unserer Methodik-Seite.